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Zum Ende der Seite springen Onlineshop streitet mit Nintendo 1 Bewertungen - Durchschnitt: 6,00
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didi1000 didi1000 ist männlich
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AMTSGERICHT Verkauf von Zusatz für Spielekonsole soll unterbunden werden / Noch keine Entscheidung



Von Dennis Machwitz (Mainspitze, Ausgabe 3. Juni 2011)


RÜSSELSHEIM Der japanische Videospiele- und Konsolenhersteller Nintendo hat vor dem Rüsselsheimer Amtsgericht eine Klage gegen einen Onlineshop aus Rüsselsheim angestrengt. Rainer Benda, Betreiber des Versandhandels, wird die Verletzung des Urheberrechts vorgeworfen. Grund dafür sei der Vertrieb einer Vorrichtung der Spielekonsole „Nintendo DS". Mit einer sogenannten „Slot 1-Kart" wird es ermöglicht, handelsübliche Speicherkarten mit der Spielekonsole zu verbinden. Dabei ist dieser Adapter identisch mit den Kassetten von Nintendo, die nicht unter industriellen Standards stehen. Damit ist es möglich, Musikdateien, Bilder und Videos abzuspielen. Häufig werden diese Adapter jedoch für die Benutzung von Raub kopien verwendet. Die Staatsanwaltschaft vermutet, dass diese Vorrichtung der bewussten Umgehung des Kopierschutzes dienen.


Anwältin: Keine Beihilfe zur Softwarepiraterie

Bereits im Oktober vergangenen Jahres erließ das Oberlandesgericht München eine einstweilige Verfügung gegen den Verkauf solcher Adapter. Verteidigerin Nicole Pritschow hingegen sieht keinen Zusammenhang mit der Beihilfe zur Softwarepiraterie. Es handele sich dabei um „eine uferlose Auswirkung des Paragraphen". „Genauso wie die Form einer CD nicht geschützt werden kann, ist das Verbot von Kassettenrohlingen nicht zulässig," erläutert die Rechtsanwältin. Zudem bedeute dies eine „Marktzugangsbeschränkung". Laut eines Gutachters von Nintendo aus Frankfurt, der anwesend war, besteht der grundsätzliche Unterschied der genannten Datenträger darin, dass bei den Modulen von Nintendo eine „ständige Verifizierung mit der Software" bestünde. Ein geschütztes Logo müsse von jeder Kassette gesendet werden, das mit einem bereits gespeicherten abgeglichen wird. Stimmen diese nicht überein, kann das Programm nicht ausgeführt werden.


Beklagter verweist auf Verantwortung der Kunden

Die Verteidigung hingegen vermutet, dass Nintendo auf seinen Spielen keinen direkten Kopierschutz programmiert. Somit wäre die Beschuldigung der Kopierschutzumgehung hinfällig. Nintendo, mit einem Vertreter der Rechtsabteilung aus Frankfurt im Rüsselsheimer Gericht, wollte sich dazu nicht äußern. Eine zentrale Frage bleibt, ob bereits die Nachahmung der Kassettenform eine Urheberrechtsverletzung ist. Die müsse aber dann vom Bundesgerichtshof untersucht werden. Der Angeklagte Benda, der durch den Verkaufsstopp einen erheblichen wirtschaftlichen Schaden erleiden musste, sieht die Verantwortung bei den Verbrauchern: Er könne nicht kontrollieren, wenn die „Slot 1"-Karten für illegale Zwecke missbraucht werden. Richterin Andrea Besold vertagte die Verhandlung aufgrund nicht ausreichender Gutachten. Im Rahmen des „Anti Piracy Program" versucht Nintendo, wie im Internet erläutert wird, gegen Softwarepiraterie anzukämpfen. In Zusammenarbeit mit 54 Spieleherstellern erläutert der Konzern, wie Raub kopien zu erkennen sind. Mithilfe dieser Kampagne hofft Nintendo auf die Unterstützung von Kunden, die die Möglichkeit haben, von Softwarepiraterie zu berichten.


Quelle: rbenda.de

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Gruß didi


03.06.2011 22:25 didi1000 ist offline E-Mail an didi1000 senden Beiträge von didi1000 suchen Nehmen Sie didi1000 in Ihre Freundesliste auf

Poole
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Naja falsches Vorgehen, eher müsste man gegen die Hersteller der Slot 1 Cards vorgehen nicht gegen Vertreiber..
04.06.2011 00:21 Poole ist offline E-Mail an Poole senden Beiträge von Poole suchen Nehmen Sie Poole in Ihre Freundesliste auf

chemnitz84 chemnitz84 ist männlich
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klar man kann gegen die hersteller vorgehen allerdings ist da die frage in wie weit man die dran bekommen kann wegen dem ausländichem recht und warum sollte nintendo nicht den versuch wagen gegen händler vorzugehen eine einweilige verfügung wäre da schon ein anfang und wenn die teile nicht mehr verkauft werden dürfen dann wissen auch die hersteller nicht wie die sie noch verkaufen können

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Wenn die Auslagerungsdatei auf Laufwerk E: eine Anfangsgröße von weniger als 0 MB hat, wird das System möglicherweise keine Debuginformationen speichern können, wenn ein >>STOP<< Fehler auftritt


Ja, ich bin zu spät - wurde im hohen Gras von Pokemon angegriffen.
04.06.2011 09:46 chemnitz84 ist offline E-Mail an chemnitz84 senden Beiträge von chemnitz84 suchen Nehmen Sie chemnitz84 in Ihre Freundesliste auf

Destructor
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Vor allem sitzen beinahe 100% der hersteller der slot1 cards selbst in Japan. Damit würde Nintendo die eigene Infrastruktur im Lande anbohren, damit gäbe es von der Regierung mal eben weniger Subventionen und Nintendo hätte einen schmaleren geldbeutel. Es geht doch immer nur um genau das. Nintendo, so wie alle Hersteller sollten sich damit abfinden, das ********* niemals unterbunden werden kann, und mann immer gegen Windmühlen kämpft. Beispiel Sony, PsP, Psx, Ps2, Ps3, Microsoft, Xbox 1 Xbox 360..... und und und. Man wird das NIEMALS unterbinden können. Und das Problem eingrenzen wird nur funktionieren, wenn die Preise für Spiele nicht bei jenseits von 60-70€ bzw. 100$ liegen. das ganze ist ein sehr globales und vor allem sehr politisches Problem und darf meiner Meinung nach nicht immer zum Problem des Handels und des endkunden gemacht werden.

Meine Meinung

LG

Destructor

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Manchmal rede ich mit mir selbst, meistens stelle ich aber fest ich wusste schon was ich mir sagen wollte. Erschreckend ist aber wie häufig ich nicht mal wusste was ich mir da grade sage.
04.06.2011 15:37 Destructor ist offline E-Mail an Destructor senden Beiträge von Destructor suchen Nehmen Sie Destructor in Ihre Freundesliste auf

didi1000 didi1000 ist männlich
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EUR 1 Mio. Schadensersatz: Landgericht München entscheidet in Piraterie-Fall zugunsten von Nintendo

05.07.12 - Nintendo gibt bekannt, dass das Landgericht München in einem Piraterie-Fall mit einem Urteil vom 20.06.12 zugunsten von Nintendo entschieden und damit ein starkes Signal in Sachen Piraterie ausgesendet hat.

Es betrifft den deutschen Markt für Unterhaltungselektronik und speziell diejenigen, die weiterhin sogenannte Slot-1-Karten für die Konsolen der Nintendo DS-Serie importieren und verkaufen. Diese Karten - zum Beispiel R4, DSTT, Acekard und andere - dienen dazu, die Anti-Piraterie-Technologie des NDS und der Original-Spiele zu umgehen.

Sie ermöglichen es, illegale Kopien von Nintendo-Titeln abzuspielen, die oftmals aus dem Internet heruntergeladen werden. Das Landgericht hat nun einen Verkäufer solcher Karten zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von EUR 1 Mio. Nintendo verurteilt.

Nintendo begrüßt die Entscheidung als weiteren, wichtigen Schritt gegen die Verbreitung solcher Karten in Deutschland, heißt es in einer Pressemitteilung des Unternehmens: Nintendo führt Prozesse wie den vor dem Münchner Landgericht nicht allein aus Eigeninteresse, sondern auch im Interesse der mehr als 1.400 Entwicklerfirmen, die auf den legalen Verkauf ihrer Videospiele angewiesen sind.

Seit Slot-1-Karten erstmals in Deutschland aufgetaucht sind, hat Nintendo hierzulande 22 Gerichtsentscheidungen gegen ihren Import und ihre Verbreitung erwirkt. In allen Fällen bestätigten die Gerichte, dass diese Karten nach deutschem Recht illegal sind. Gleichlautende Gerichtsentscheidungen ergingen zudem in Belgien, Frankreich, Hong Kong, Italien, Japan, Korea, den Niederlanden, Spanien, Taiwan und Großbritannien.


Quelle: gamefront.de

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Gruß didi


05.07.2012 19:49 didi1000 ist offline E-Mail an didi1000 senden Beiträge von didi1000 suchen Nehmen Sie didi1000 in Ihre Freundesliste auf

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Weitergehende Informationen zur Pressemitteilung vom 09.07.2012:

Eine Million Schadensersatz –
SR-Tronic legt Berufung beim Oberlandesgericht München ein
Bundesgerichtshof nimmt Grundsatzverfahren zur Entscheidung an


Die SR-Tronic GmbH wurde zur Zahlung von einer Million EUR Schadensersatz an Nintendo aufgrund des Verkaufes von Slot-1 Karten verurteilt. Hiergegen hat die SR-Tronic GmbH sowie deren Geschäftsführer am 06.07.2012 Berufung eingelegt. Die Frage der Zulässigkeit des Verkaufes der Slot-1 Karten wird vom Bundesgerichtshof entschieden.
Die SR-Tronic GmbH hat im Jahre 2008 und 2009 sogenannte Adapterkarten, auch Slot- 1 Karten genannt, für die Nintendo DS Spielekonsole verkauft.


Diese Adapterkarten passen in den Schacht der Nintendo Spielekonsole. In die sogenannte Adapterkarte konnte der Verbraucher eine handelsübliche Micro SD Karte einstecken.
Durch Aufspielen einer Software auf diese Micro SD Karte war es den Anwendern möglich, sogenannte Homebrew-Software von Drittanbietern (nicht Nintendo) abzuspielen.
Bereits vor Verkauf entstand eine Homebrew Szene , in der alternative Software entwickelt wurde, die es ermöglichte, die Nintendo DS Spielekonsole als MP3 Player, PDF –Viewer, Twitter, Facebook Client, Internet Browser usw. zu nutzen und bsp. auch eigene Bilder zu betrachten. Alles Funktionen, die Nintendo selbst nicht anbietet bzw. damals nicht anbot.
Die von SR-Tronic vertriebenen Slot-1 Karten konnten jedoch auch dafür genutzt werden, um rechtswidrig hergestellte Vervielfältigungen der von Nintendo hergestellten Spiele auf die Micro SD Karte zu laden, um diese dann auf der Nintendo DS Spielekonsole zu spielen.
Insoweit konnte die Slot-1 Karte legal und illegal durch die Verbraucher genutzt werden, so wie es im Übrigen auch möglich ist, CD/DVD Brenner legal und illegal zu nutzen.
Nintendo ist in Deutschland gegen SR-Tronic aufgrund des Vertriebs dieser Adapterkarten vorgegangen und hat gerichtliche Verbote vor dem Landgericht München und Oberlandesgericht München erwirkt.


SR-Tronic hat nun im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde die Frage der Zulässigkeit des Verkaufes dieser Adapterkarten dem Bundesgerichtshof AZ: I ZR 124/11 vorgelegt. Der Bundesgerichtshof hat die Nichtzulassungsbeschwerde zur Entscheidung angenommen. In dem gesamten Verfahren wurde kein Nachweis erbracht, dass überhaupt ein Kopierschutz besteht. Unstreitig sind die Slot-1 Karten nicht in der Lage, die Spieldaten eines von Nintendo vertriebenen Spieles auszulesen oder zu vervielfältigen.


Sollte der Bundesgerichtshof das Vorliegen einer technischen Schutzmaßnahme bejahen, dürfen die Slot1-Karten nicht mehr verkauft und verwendet werden. Nintendo kriminalisiert damit die Nutzer, die legale Anwendungen mit der Slot1-Karte nutzen wollen. SR-Tronic ist der Ansicht, dass die Nutzung der rechtswidrigen Vervielfältigungsstücke der Spiele nicht die eigentliche Triebfeder des Vorgehens von Nintendo ist. Vielmehr wollte Nintendo aus Sicht von SR-Tronic schlichtweg den Markt schließen, der sich für Drittentwickler eröffnet hatte. Nintendo verdient an jedem von Dritten für die Nintendo DS Spielekonsole entwickelten Spiel über Lizenzzahlungen mit.


Nintendo geht nämlich nicht gegen diejenigen vor, die die rechtswidrigen Vervielfältigungsstücke der Spiele verbreiten, wie es bspw. die Musikindustrie macht, sondern hat aus Sicht von SR-Tronic über die Untersagung des Hardwarevertriebs der Slot-1 Karten einen möglichen Absatzmarkt für Drittentwickler von Spielen und Software verhindern wollen. SR-Tronic hat am 06.07.2012 durch Rechtsanwalt Alexander Hufendiek Berufung gegen das o.g. Urteil des Landgerichts München I eingelegt und will im Sinne der Nutzer, aber auch der Dritt- Entwickler, die Verfahren gegen Nintendo fortführen.


Quelle: srt-versand.de/

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Gruß didi


11.07.2012 18:50 didi1000 ist offline E-Mail an didi1000 senden Beiträge von didi1000 suchen Nehmen Sie didi1000 in Ihre Freundesliste auf

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Fall flashlinker-shop.com - Update (wenn man so will):


Im Strafverfahren vor dem Amtsgericht Rüsselsheim geht es -vielleicht- im Frühjahr 2013 weiter. Hängt davon ab ob es bei SR-Tronic und BGH "frühzeitig" zu einem Ergebnis kommt oder nicht und dem Arbeitsaufwand bei Gericht in Rüsselsheim.

Wir können den Vorgang leider nicht beschleunigen.

Die Gegenseite (Staatsanwaltschaft) verfolgt die Sache wohl auch nicht mehr -aktiv-.

Wer jetzt noch verkauft wurde entweder nicht gejagt oder hat ne Methode gefunden dem zu entgehen.

Für uns ändert sich nichts.


Quelle: rbenda.de

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13.09.2012 19:47 didi1000 ist offline E-Mail an didi1000 senden Beiträge von didi1000 suchen Nehmen Sie didi1000 in Ihre Freundesliste auf

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Nintendo verliert Geschmacksmusterschutz für Slot 1 Karten

Das Europäische Harmonisierungsamt (HABM) hat auf Antrag von einigen spanischen Elektronik Händlern sowie der SR-Tronic GmbH die eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster der Nintendo Co. LTD betr. die Slot-1 Karten für nichtig erklärt.

Laut Auffassung des HABM handelt es sich bei den Slot-1 Karten nicht um schutzfähiges Design, da die Form lediglich technisch bedingt ist.Da das eingetragene Patent mit der Nr.: DE69030741 bereits 2008 ausgelaufen ist, steht Nintendo nunmehr kein gewerbliches Schutzrecht für ihre Slot-1 Karten zu Verfügung.

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Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof am 06.02.2013Gesamtes Geschäftsmodell von Nintendo steht auf dem Spiel

Wegen des Vertriebs von Adapterkarten für Nintendo Spiele-Konsolen wurde die SR-Tronic GmbH vom Landgericht und Oberlandesgericht München zur Unterlassung und Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Dagegen hat die Dortmunder Elektronik – Firma Revision zum Bundesgerichtshof eingelegt. Die mündliche Verhandlung findet am 06.02.2013 in Karlsruhe statt.

Die SR-Tronic GmbH hatte in den Jahren 2008 und 2009 Adapterkarten, auch Slot-1 Karten genannt, für die Nintendo DS Spiele-Konsole verkauft. Verbraucher und Anwender konnten damit Software und Spiele von Drittanbietern abspielen. Eine illegale Nutzung durch rechtswidrig hergestellte Vervielfältigungen von Nintendo Spielen konnte nicht ausgeschlossen werden – so wie ja auch CD/DVD Brenner von den Verbrauchern legal oder illegal genutzt werden können. Mit den Slot-1 Karten konnte jedenfalls keine Nintendo Spiele-Software kopiert werden.


Nach Ansicht der SR-Tronic GmbH will Nintendo über die Untersagung des Hardwarevertriebs der Slot-1 Karten einen möglichen Absatzmarkt für Drittentwickler von Spielen und Software verhindern. Nintendo verdiene über Lizenzzahlungen an jedem von Dritten für die Nintendo DS Spiele-Konsole entwickelten Spiel mit. Außerdem würden Verbraucher, die legale Anwendungen mit der Slot1-Karte nutzen wollten, kriminalisiert.


Entscheidet der Bundesgerichtshof zugunsten von SR-Tronic dürfte das gesamte Geschäftsmodell der Nintendo Co. LTD. auf dem Spiel stehen, denn die Partnerunternehmen hätten über Jahrzehnte hinweg Lizenzzahlungen an Nintendo ohne Grund vorgenommen.

Quelle: rbenda.de

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08.01.2013 13:14 didi1000 ist offline E-Mail an didi1000 senden Beiträge von didi1000 suchen Nehmen Sie didi1000 in Ihre Freundesliste auf

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Bundesgerichtshof legt Europäischen Gerichthof Frage zum Schutz von Schutzmaßnahmen für Videospiele vor

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, nach welchen Regeln sich der Schutz technischer Maßnahmen zum Schutz urheberrechtlich geschützter Videospiele richtet.

Die Klägerin produziert und vertreibt Videospiele und Videospiel-Konsolen, darunter die Konsole "Nintendo DS" und zahlreiche dafür passende Spiele. Sie ist Inhaberin der urheberrechtlichen Schutzrechte an den Computerprogrammen, Sprach-, Musik-, Lichtbild- und Filmwerken, die Bestandteil der Videospiele sind. Die Videospiele werden ausschließlich auf besonderen, nur für die Nintendo-DS-Konsole passenden Speicherkarten angeboten, die in den Kartenschacht der Konsole eingesteckt werden.

Die Beklagten boten im Internet Adapter für die Nintendo-DS-Konsole an. Diese Adapter sind den originalen Speicherkarten in Form und Größe genau nachgebildet, damit sie in den Kartenschacht der Konsole passen. Sie verfügen über einen Einschub für eine Micro-SD-Karte oder über einen eingebauten Speicherbaustein ("Flash-Speicher"). Nutzer der Konsole können mit Hilfe dieser Adapter im Internet angebotene *********n der Spiele auf der Konsole verwenden. Dazu laden sie solche Kopien der Spiele aus dem Internet herunter und übertragen diese sodann entweder auf eine Micro-SD-Karte, die anschließend in den Adapter eingesteckt wird, oder unmittelbar auf den eingebauten Speicherbaustein des Adapters.

Die Klägerin sieht in dem Vertrieb der Adapter einen Verstoß gegen die Vorschrift des § 95a Abs. 3 UrhG; diese Bestimmung regelt den Schutz wirksamer technischer Maßnahmen, die ihrerseits dem Schutz urheberrechtlich geschützter Werke dienen. Die Klägerin hat die Beklagten auf Unterlassung, Auskunft, Schadensersatz und Vernichtung der Karten in Anspruch genommen.

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung der Beklagten ist erfolglos geblieben. Das Berufungsgericht hat angenommen, der Vertrieb der Adapter verstoße gegen § 95a Abs. 3 UrhG. Das aufeinander abgestimmte Format der von den Klägerinnen hergestellten Karten und Konsolen stelle eine wirksame technische Maßnahme zum Schutz der in den Videospielen enthaltenen Sprach-, Musik-, Lichtbild- und Filmwerke dar. Mit der vom Bundesgerichtshof zugelassenen Revision verfolgen die Beklagten ihren Antrag auf Abweisung der Klage weiter.

Der Bundesgerichtshof hat das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union vorgelegt. § 95a Abs. 3 UrhG setzt Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 2001/29/EG nahezu wörtlich ins deutsche Recht um. Beide Bestimmungen regeln den Schutz von Maßnahmen zum Schutz urheberrechtlich geschützter Werke. Für den Schutz von Maßnahmen zum Schutz von Computerprogrammen sehen allerdings die Vorschrift des Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2009/24/EG und die zu ihrer Umsetzung ergangene Bestimmung des § 69f Abs. 2 UrhG eine besondere - weniger weitreichende - Regelung vor. Zudem bestimmt Art. 1 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/29/EG, dass die Richtlinie 2001/29/EG - und damit auch deren Art. 6 Abs. 2 - die bestehenden gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen über den rechtlichen Schutz von Computerprogrammen unberührt lässt. Die zur Umsetzung dieser Vorschrift dienende Regelung des § 69a Abs. 5 UrhG bestimmt unter anderem, dass die Regelung des § 95a Abs. 3 UrhG nicht auf Computerprogramme anwendbar ist. Die von den Klägerinnen vertriebenen Videospiele bestehen nicht nur aus Sprach-, Musik-, Lichtbild- und Filmwerken; vielmehr liegen ihnen auch Computerprogramme zugrunde. Deshalb stellt sich die Frage, ob sich der Schutz von Maßnahmen zum Schutz solcher "hybriden Produkte" wie insbesondere Videospiele nach den speziell für Computerprogramme oder nach den allgemein für Werke geltenden Bestimmungen richtet oder ob sowohl die einen wie auch die anderen Bestimmungen anwendbar sind. Da diese Frage die Auslegung des Unionsrechts betrifft, hat der BGH sie dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt.


Beschluss vom 6. Februar 2012 - I ZR 124/11 - Videospiel-Konsole

LG München I - Urteil vom 14. Oktober 2009 - 21 O 22196/08, MMR 2010, 341

OLG München - Urteil vom 9. Juni 2011 - 6 U 5037/09

Karlsruhe, den 7. Februar 2013


§ 95a UrhG

(1) Wirksame technische Maßnahmen zum Schutz eines nach diesem Gesetz geschützten Werkes oder eines anderen nach diesem Gesetz geschützten Schutzgegenstandes dürfen ohne Zustimmung des Rechtsinhabers nicht umgangen werden, soweit dem Handelnden bekannt ist oder den Umständen nach bekannt sein muss, dass die Umgehung erfolgt, um den Zugang zu einem solchen Werk oder Schutzgegenstand oder deren Nutzung zu ermöglichen.

(2) Technische Maßnahmen im Sinne dieses Gesetzes sind Technologien, Vorrichtungen und Bestandteile, die im normalen Betrieb dazu bestimmt sind, geschützte Werke oder andere nach diesem Gesetz geschützte Schutzgegenstände betreffende Handlungen, die vom Rechtsinhaber nicht genehmigt sind, zu verhindern oder einzuschränken. Technische Maßnahmen sind wirksam, soweit durch sie die Nutzung eines geschützten Werkes oder eines anderen nach diesem Gesetz geschützten Schutzgegenstandes von dem Rechtsinhaber durch eine Zugangskontrolle, einen Schutzmechanismus wie Verschlüsselung, Verzerrung oder sonstige Umwandlung oder einen Mechanismus zur Kontrolle der Vervielfältigung, die die Erreichung des Schutzziels sicherstellen, unter Kontrolle gehalten wird.

(3) Verboten sind die Herstellung, die Einfuhr, die Verbreitung, der Verkauf, die Vermietung, die Werbung im Hinblick auf Verkauf oder Vermietung und der gewerblichen Zwecken dienende Besitz von Vorrichtungen, Erzeugnissen oder Bestandteilen sowie die Erbringung von Dienstleistungen, die

1.Gegenstand einer Verkaufsförderung, Werbung oder Vermarktung mit dem Ziel der Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen sind oder

2.abgesehen von der Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen nur einen begrenzten wirtschaftlichen Zweck oder Nutzen haben oder

3.hauptsächlich entworfen, hergestellt, angepasst oder erbracht werden, um die Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen zu ermöglichen oder zu erleichtern.



Quelle: Pressestelle des Bundesgerichtshofs

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Gruß didi


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Händler sehen sich durch EuGH bestätigt, holen zum Gegenschlag aus und kündigen Schadensersatzklage an!

Wegen des Vertriebs von Adapterkarten wurde die SR-Tronic GmbH (Geschäftsführer Dirk Seidler und Jürgen Reiser) vom Landgericht München zur Zahlung von einer Million Euro verurteilt. Dagegen wurde Berufung eingelegt. Die Firma musste bereits Ende 2012 Insolvenz anmelden.


Herr Dirk Seidler zu dem Urteil des EuGH: "Endlich nimmt ein Gericht die Argumentation der Händler wahr. Wir sind nun zuversichtlich auch unsere Verfahren spätestens vor dem Europäischen Gerichtshof zu gewinnen. Den Schaden, den Nintendo durch die Abmahnwellen im Jahr 2008/2009 angerichtet hat, ist immens. Mein Geschäftspartner und ich werden nun unsererseits Nintendo auf Schadensersatz verklagen. Ebenfalls wird sich Nintendo für die Zukunft ein anderes Lizenz- Geschäftsmodell zulegen müssen, denn nach dem Urteil des EuGH können ab jetzt alle Spieleentwickler ihre Software ohne eine Zustimmung oder Lizenz von Nintendo und anderen Konsolenherstellern vertreiben. Schon in den ersten Schriftsätzen führten wir auf, dass Nintendo ihre marktdominierende Stellung im Handkonsolenbereich ausnutzt und dies kartellrechtlich sehr bedenklich ist. Wir haben Nintendo in zahlreichen, aber erfolgslosen Vergleichsgesprächen immer wieder darauf hingewiesen, dass es genau zu so einer Entscheidung, wie heute durch den EuGH entschieden, kommen wird. Die Kammern des LG und OLG in München sahen ebenfalls bis heute nicht die Notwendigkeit die Angelegenheit so zu betrachten, wie der EuGH sieht. Selbst die Nintendo freundliche Heise-Redaktion und zahlreiche andere Lobbyisten müssen nun den vorgegebenen Weg des EuGH akzeptieren."

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Gruß didi


24.01.2014 11:05 didi1000 ist offline E-Mail an didi1000 senden Beiträge von didi1000 suchen Nehmen Sie didi1000 in Ihre Freundesliste auf

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